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IMMER WIEDER DAS RISIKO PRÜFEN

Dauerbrenner in der Pflege: Voll beherrschbar oder nicht?

Kommt ein pflegebedürftiger Mensch im Rahmen der Pflege zu Schaden, haftet unter bestimmten Voraussetzungen die oder der Pflegende, sofern der Vorwurf einer schadenursächlichen Pflichtverletzung nicht via Gegenbeweis entkräftet werden kann.

Das hat das Landgericht (LG) Zwickau im Falle einer sozialversicherten Patientin entschieden, die wegen Handlungsunfähigkeit ambulante Pflegedienste in Anspruch nahm und sich während einer konkreten Pflegemaßnahme bei einem Sturz schwer verletzte. Sowohl der Betreiber der Sozialstation als auch die dort angestellte Pflegekraft, in deren Verantwortungsbereich der Unfall fiel, sind laut Gericht dem Sozialversicherungsträger gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet (LG Zwickau, Urteil vom 08.05.2014, 5 O 41/11).

Der Schadensachverhalt

Die zum Schadenzeitpunkt 85-jährige Geschädigte ist gesetzlich krankenversichert. Schwer übergewichtig und nicht mehr in der Lage, allein aufzustehen, benötigt sie täglich eine umfassende Grundpflege und Mobilisation. Schon seit vielen Jahren nutzt sie daher die ambulanten Dienste einer Sozialstation.

Beim Versuch der Pflegekraft, die Patientin vom Bett in einen mobilen Toilettenstuhl umzusetzen, kommt es eines Tages zum Sturz der Patientin, die dabei einen Oberschenkelhalsbruch erleidet. Der daraufhin herbeigerufene Rettungswagen bringt sie ins Krankenaus, wo sie stationär behandelt wird.

Unfall oder Versäumnis?

Wegen der verauslagten Behandlungs- und Krankentransportkosten von rund 7.500 Euro erhebt die Krankenversicherung später einen Regressanspruch sowohl gegen den haftpflichtversicherten Betreiber der Sozialstation als auch gegen die mitversicherte verantwortliche Pflegekraft.

Die Argumentation der Krankenversicherung

Vertraglich verpflichtet, Bewegungs- und Transfermaßmahmen an der Patientin zu vollziehen, ist es nach Ansicht der Krankenversicherung Aufgabe der Sozialstation, für eine unfallfreie Ausführung der Maßnahmen zu sorgen. Kommt es wie vorliegend zum – eigentlich auszuschließenden – Sturz, müsse die Sozialstation nachweisen, dass dieser nicht auf einem Fehlverhalten des Pflegepersonals beruhe.

Für den Krankenversicherer kommt hier die Beweislastumkehr zum Tragen, in diesem Fall zulasten der Sozialstation. Hier, so die Begründung, habe für die Pflegeperson eine Risikosituation vorgelegen, die für die Sozialstation bzw. deren Pflegekraft voll beherrschbar gewesen sei. Um Unfälle wie vorliegend – der mobile Toilettenstuhl war weggerollt – zu vermeiden, hätte man laut Krankenversicherung eine zweite Pflegekraft einsetzen müssen.

Die Argumentation der Haftpflichtversicherung

Der von der Betriebshaftpflichtversicherung der Sozialstation beauftragte Rechtsanwalt sieht das anders. Ein für die Sozialstation voll beherrschbares Risiko könne er hier nicht erkennen. Der Sturz sei weder vorhersehbar noch verhinderbar gewesen.

Pflegekraft und Patientin kennten sich schon lange, so der Anwalt. Der Transfer vom Bett in den Stuhl vor dem Abendessen sei über Jahre immer auf die gleiche Weise erfolgt, ohne dass es jemals zu Problemen gekommen sei. Auch im konkreten Fall sei die Maßnahme fachgerecht ausgeführt worden, nur, dass die Pflegekraft dieses eine Mal das Gewicht der Dame nicht habe halten können und der Stuhl weggerollt sei.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht lässt die Einwände des Anwalts nicht gelten und gibt dem Antrag gegen die Sozialstation und die Pflegekraft auf Schadenersatz statt. Die Begründung: Die Sozialstation sei vertragsgemäß die Verpflichtung eingegangen, sich um eine in ihrer Mobilität absolut eingeschränkte Pflegeperson zu kümmern, die sich weder allein aufrichten noch allein aufstehen, geschweige denn allein gehen kann.

Vertragliche Verpflichtung verletzt

Das Umsetzen der Patientin vom Bett in den Rollstuhl gehört damit nach Ansicht der Richter zum Kernbereich der vertraglich zugesagten Pflegeleistungen, den die Pflegekräfte bzw. die Sozialstation voll beherrschen müssen. Fehler dürften hier schlicht nicht passieren.

Kommt es in einer solchen, dem voll beherrschbaren Gefahrenbereich zuzuordnenden Situation gleichwohl zum Schaden, wird den Verantwortlichen nach gängiger Rechtsprechung unterstellt, einen Fehler begangen zu haben. An ihnen ist es dann auch – wenn möglich –, den Gegenbeweis anzutreten.

Angesichts der den Pflegenden obliegenden (Gegen-)Beweislast holt das Gericht ein pflegewissenschaftliches Gutachten ein, um zu klären, ob sich mit dem Sturz lediglich das allgemeine Lebensrisiko für die Patientin realisiert hat, womit das vermutete Verschulden der Pflegeseite widerlegt wäre.

Der Vorfall hätte nach Einschätzung des Sachverständigen selbst bei angezogener Feststellbremse am Rollstuhl passieren können. Angesichts des hohen Körpergewichts der Pflegeperson in Kombination mit einer ausgeprägten Sturzangst hätten laut Gutachten am Transfer grundsätzlich zwei Personen beteiligt sein müssen – ganz ungeachtet der Tatsache, dass es im Vorfeld jahrelang keine Veränderung der Situation gegeben habe. Als Pflegekraft müsse man sich das Risiko immer wieder neu vor Augen führen.

Der Versicherungsschutz

Mit dieser Einschätzung folgt das Gutachten der Krankenversicherung und auch das Gericht schließt sich ihr an. Der Betriebshaftpflichtversicherer der Sozialstation ist leistungspflichtig. Reguliert werden neben der eingeklagten Forderung auch die entstandenen Anwalts-, Sachverständigen und Gerichtskosten.

Der Betriebshaftpflichtversicherer erstattet bedingungsgemäß berechtigte Schadenersatzforderungen Dritter gegen den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen. Daneben sind schadenbedingte Prozesskosten (Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten) im Versicherungsschutz enthalten. Neben dem Versicherungsnehmer selbst (hier: die Sozialstation) sind auch die mitversicherten Personen vom Versicherungsschutz erfasst (hier: die dort angestellte Pflegekraft).

Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abweisung der Klage ist der Haftpflichtversicherer im konkreten Fall zudem seiner bedingungsgemäßen Pflicht zur Anspruchsabwehr nachgekommen. In der Gesamtschau ist bei diesem Schadenfall der Versicherungsschutz in vollem Umfang zur Geltung gelangt.

Frank Betke  

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