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Überweisung allein reicht nicht

Wenn ein Arbeitgeber eine Direktversicherung oder Pensionskasse eines neuen Mitarbeitenden einfach weiterführt, ist das nicht risikolos.

Wer den Arbeitgeber wechselt, möchte seine Direktversicherung beziehungsweise seine Pensionskasse vom Vorarbeitgeber gern beim neuen Arbeitgeber weiterführen – nach dem Motto: „Ich zahle weiter ein und auch für meinen neuen Arbeitgeber ist das kein Problem, er muss ja nur die Beiträge vom Gehalt einbehalten.“ Thomas Mentzen erläutert, dass es nicht damit getan ist, dass einfach ein anderer Arbeitgeber das Geld überweist. Aus Sicht des Mitarbeitenden ist dieser Gedanke „ich nehme einfach alles mit“ nachvollziehbar – er ist aber leider falsch. Denn Versicherungsnehmerwechsel und Beitragszahlung sind nur ein kleiner Teil der Vereinbarung.

Mehr als eine Versicherungspolice

Die Entgeltumwandlung ist zuallererst eine arbeitsrechtliche Vereinbarung (= Zusage) zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie besteht nicht nur aus der Pflicht des Arbeitgebers zum Abschluss und zur Finanzierung einer Versicherung inklusive der zugehörigen Versicherungsbedingungen, sie enthält weitere, rechtlich relevante Vereinbarungen. Und sie muss den Mindestanforderungen des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze genügen.

Da der Arbeitgeber für die Entgeltumwandlung vorformulierte Versicherungsbedingungen – die Umwandlungsmuster des Versicherers – nutzt, unterliegt die Vereinbarung unter anderem auch der Kontrolle durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sprich: der AGB-Kontrolle. Führt der neue Arbeitgeber die mitgebrachte Police weiter, übernimmt er damit automatisch die zugehörige Vereinbarung des Mitarbeiters mit dem Vorarbeitgeber beziehungsweise die Zusage des Vorarbeitgebers mit allen Rechten und Pflichten. Häufig kennt er diese Vereinbarung gar nicht und kann somit auch die darin enthaltenen Mängel und damit die Risiken nicht erkennen.

 

Risiken können sein:

• Risiko Arbeitgeberzuschuss

• Risiko überraschende Klauseln

• Risiko Berufsunfähigkeitsschutz

• Risiko Beitragszusage mit Mindestleistung

• Risiko Vertragsfehler

• Risiko falsche Bezugsberechtigte

 

Entscheidungshilfe:

Portabilitätscheck

Um den Arbeitgeber zumindest vor den wichtigsten Risiken einer Weiterführung zu schützen, empfehlen wir, die Portabilität der Versorgung von uns überprüfen zu lassen. Wir zeigen auf, ob die Police mit vertretbaren Risiken weitergeführt werden kann. Wenn nicht, besteht die Möglichkeit einer Deckungskapitalübertragung oder einer privaten Fortführung beziehungsweise einer Beitragsfreistellung. Hierauf gehen wir in unseren Analysen ausführlich ein.

Festzuhalten ist: Der Versicherungsnehmerwechsel ist mehr als die Beitragsüberweisung an den Versicherer. Mit einem Portabilitätscheck kann man sich als neuer Arbeitgeber vor Risiken schützen, ohne eine Weiterführung der mitgebrachten Police generell abzulehnen. Zumal dieser Wunsch mit der Rechnungszinssenkung auf aktuell 0,90 Prozent zunehmen dürfte.

Die Frage, welcher Weg der richtige ist – Deckungskapitalübertragung (mit erheblicher Haftungsminimierung) oder Versicherungsnehmerwechsel –, ist immer eine Einzelfallentscheidung, die allerdings den arbeitsrechtlichen Grundprinzipien der Gleichbehandlung genügen muss.

Als Arbeitgeber sollten Sie einem Versicherungsnehmerwechsel nicht pauschal zustimmen. Hierzu ist eine individuelle Beratung erforderlich.

 

Thomas Mentzen

thomas.mentzen@geerkenundpartner.de

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