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Krankenkasse gewinnt gegen Versicherer

Wer trägt die Kosten, wenn eine Bewohnerin im Pflegeheim zu Schaden kommt?

Im folgenden Fall zieht eine Krankenkasse bis vor das Oberlandesgericht, um das Geld vom Betriebshaftpflichtversicherer des Pflegeheims erstattet zu bekommen.

Die entscheidende Frage ist: Was wiegt letztlich schwerer, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Tabea Guse, Versicherungsfachfrau, und Frank Betke, Jurist, schildern den Sturz einer alten Frau und die Entscheidung der Gerichte.

Der Sturz einer alten Dame

Eine über 80 Jahre alte Bewohnerin eines Pflegeheims stürzt bei dem Versuch, nach dem begleiteten Toilettengang selbstständig aufzustehen. Sie wird mit einer Oberschenkelfraktur ins Krankenhaus eingeliefert und dort stationär behandelt. Der Versicherer des Alten- und Pflegeheims wird von der Krankenkasse der Bewohnerin in Regress genommen, lehnt die Haftung aber ab. Daraufhin erhebt die Krankenkasse Klage gegen das Alten- und Pflegeheim.

Die Vorgeschichte der kranken Frau

Die Bewohnerin ist nicht mehr in der Lage, sich selbstständig fortzubewegen. Sie benötigt auch beim Gang zur Toilette die Hilfe der Pflegekräfte. Sicheres Aufstehen aus einer sitzenden Position ist ihr nicht mehr möglich. Zudem leidet sie an einer fortschreitenden Demenz (Alzheimer). Vor dem Sturz, der Anlass für den Prozess ist, war sie innerhalb von fünf Monaten achtmal gefallen, nachdem sie jeweils unvermittelt allein aus dem Rollstuhl, dem Bett oder von der Toilette aufgestanden war.

 

Die Klagebegründung der Kasse

Die Krankenkasse begründet ihre Klage wie folgt:

1. Voll beherrschbar

Der Unfall habe sich im voll beherrschbaren Gefahrenbereich ereignet. Bei einer konkreten Überwachung hätte der Sturz verhindert werden können.

Unter einem „voll beherrschbaren Gefahrenbereich“ versteht die Rechtsprechung, dass ein bestehendes Risiko für die Gesundheit eines Heimbewohners beziehungsweise einer Heimbewohnerin von den Pflegekräften grundsätzlich voll beherrscht werden kann. Ein vom normalen, alltäglichen Lebensbereich abzugrenzender vollbeherrschbarer Gefahrenbereich ist danach dann betroffen, wenn für einen Heimbewohner oder eine Heimbewohnerin eine konkrete Gefahrensituation vorliegt, deren Beherrschung einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut war, sodass diese durch ihr pflegerisches Verhalten über das „Wohl und Wehe“ des Bewohners oder der Bewohnerin entscheidet. Kommt es in einer solchen besonderen Situation zu einer Verletzung, liegt die Vermutung nahe, dass ein Pflegefehler schadenursächlich ist. Beispielsweise ist der voll beherrschbare Gefahrenbereich betroffen, wenn eine erheblich sturzgefährdete Bewohnerin durch eine Pflegekraft vom Bewohnerzimmer zur Toilette begleitet wird und währenddessen stürzt, oder ein Bewohner beim Transfer mittels eines Lifters vom Bett in den Rollstuhl verletzt wird.

Die Krankenkasse muss in einer solchen Situation nicht beweisen, dass ein Pflegefehler zum Schaden geführt hat. Es ist vielmehr Pflicht des Alten- und Pflegeheims zu beweisen, dass kein vermeidbarer Pflegefehler vorlag, ein solcher nicht zum Schaden geführt hat oder der Schaden ohnehin eingetreten wäre.

2. Pflichtleistung des Pflegeheims

Nach der Argumentation der Krankenkasse ist die Überwachung des Toilettengangs eine Leistung, zu der das Pflegeheim verpflichtet ist. In diesem Fall seien die Pflegestandards nicht eingehalten worden. Da aus den Pflegeunterlagen ersichtlich ist, dass die Betreute schon öfter abrupt aufgestanden sei, habe hier eine für das Pflegepersonal konkrete und erkennbare Gefahr vorgelegen, aus der eine gesteigerte Obhutspflicht resultiere. Dieser Pflicht hätten die Pflegekräfte nachgehen müssen, indem sie Vorkehrungen treffen, die den Versuch der Betreuten selbstständig aufzustehen, verhindern. Die Krankenkasse beantragte, dass die Kosten für die Behandlung in Höhe von 7.429,83 Euro von der beklagten Einrichtung erstattet werden.

 

Die Widerrede des Pflegeheim-Versicherers

Der Rechtsanwalt, den der Versicherer des Alten- und Pflegeheims mandatiert hat, weist in seiner Klageerwiderung darauf hin, dass sich die Verpflichtung des Alten- und Pflegeheims auf die üblichen Maßnahmen beschränke, nämlich auf die, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand umgesetzt werden können. Zudem habe jeder Betreute einen natürlichen Rechtsanspruch auf Intimsphäre, die mit einer lückenlosen Überwachung des Toilettengangs verletzt werde. Wenn die Betreute also keine Möglichkeit erhalte, ihre Notdurft alleine zu verrichten, stelle das einen gravierenden Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde dar. Der Anwalt und mit ihm die Einrichtung ist der Meinung, dass der Sturz unvorhersehbar und unerwartet passierte, darum habe kein ausreichender Grund für eine lückenlose Überwachung bestanden.

 

Die Abweisung durch das Landgericht

Das Landgericht Limburg a. d. Lahn weist die Klage der Krankenkasse als unbegründet zurück, da es zu dem Entschluss kam, dass die Einrichtung keine der bestehenden Pflichten verletzt hat. Auch wenn die Hilfe beim Gang zur Toilette eine Hauptpflicht und nicht nur eine Schutz- oder Nebenpflicht darstellt, ist die Einrichtung mit dem Handeln der Mitarbeitenden dieser Pflicht nachgekommen, indem sie die Bewohnerin zur Toilette begleiteten und diese dort zur Verrichtung der Notdurft kurzzeitig allein ließen. Ein gerichtlicher Beschluss für eine freiheitsentziehende Maßnahme oder andere Belege, nach denen die Bewohnerin hätte gesichert werden müssen, liegen nicht vor. Somit stellt das Sitzen auf der Toilette keine konkrete Gefahrensituation dar, die eine gesteigerte Obhutspflicht verlangt hätte. Das Landgericht nimmt Bezug auf den Verweis des Oberlandesgerichts Hamm, nach dem ein Heimbewohner nicht derart beim Toilettengang beaufsichtigt werden muss, dass der Pflegekraft ein sofortiger Zugriff auf den Patienten möglich ist. Die Intimsphäre der Bewohnerin muss so weit wie möglich respektiert werden. Eine ständige Zugriffsbereitschaft würde eine nicht zumutbare Überdehnung der Pflichten des Pflegepersonals bedeuten.

Damit verneint das Gericht im Ergebnis einen Schaden im „vollbeherrschbaren Gefahrenbereich“.

 

Die Berufung der Krankenkasse

Die Krankenkasse lässt dieses Urteil in der Berufungsinstanz überprüfen. Sie ist der Meinung, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig gewürdigt habe. Insbesondere sei unberücksichtigt geblieben, dass die Alzheimer-Demenz zu einer unrealistischen Einschätzung eigener Fähigkeiten geführt habe. Dass die Bewohnerin zuvor bereits achtmal aus sitzender Position gefallen ist, sei ein offensichtlicher Beleg dafür. Nicht nur die Begleitung zur Toilette und zurück gehöre zu den Pflichten des Pflegepersonals, sondern der gesamte Toilettengang.

 

Die Entscheidung des Berufungsgerichts

Das Berufungsgericht – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – gibt der Krankenkasse Recht: Eine Pflegeheimbetreiberin trifft die vertragliche Nebenpflicht, die Betreuten vor vermeidbaren Verletzungen zu schützen. Hierbei hat sie die jeweils aufgrund einer Gefährdungsprognose zu ergreifenden Sicherungsmaßnahmen an den konkret zu ermittelnden Befindlichkeiten des Bewohners auszurichten. Demzufolge hätte die Pflegekraft die Bewohnerin bei den bekannten Vorstürzen nicht allein auf der Toilette sitzen lassen dürfen – in der Erwartung, dass sie dort bis zur Abholung sitzen bleibt. Die Pflegekraft hätte sich eingriffsbereit halten und in kurzer Sicht- oder Hörweite warten müssen, bis die Bewohnerin ihre Notdurft beendet hat. Alternativ hätte ein Toilettenstuhl verwendet werden müssen, der gegebenenfalls zu arretieren gewesen wäre. Auf das Argument, dass hier auch die Intimsphäre beziehungsweise das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu wahren ist, ging das Berufungsgericht nicht ein.

 

Abwägen von Zivilrecht gegen Verfassungsrecht

Die Besonderheit des erstinstanzlichen Urteils aus Limburg ist, dass neben einer Haftungsprüfung auf Basis zivilrechtlicher Hauptgrundlagen (Bürgerliches Gesetzbuch BGB §§ 280 I und 823) auch verfassungsrechtliche Maßstäbe herangezogen werden, um die Frage des Vorliegens eines Pflichtverstoßes des Pflegeheims zu prüfen: Das Landgericht Limburg lässt eine Abwägung der beiden verfassungsrechtlich garantierten Rechtsgüter Allgemeines Persönlichkeitsrecht/Menschenwürde und Recht auf körperliche Unversehrtheit in seine Entscheidungsfindung einfließen. Das Berufungsgericht in Frankfurt macht diesen Aspekt nicht zum Bestandteil seiner Entscheidung.

Eine Revision gegen das Berufungsurteil war nicht möglich, da diese nicht zugelassen wurde. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung hätte eine Revision gegebenenfalls herbeiführen können, sie war aber nicht statthaft, da der Streitwert (20.000 Euro) nicht erreicht war.

Im Ergebnis musste der Versicherer des Alten- und Pflegeheims die Klageforderung der Krankenkasse sowie die Anwalts- und Gerichtskosten beider Instanzen in voller Höhe erstatten.

 

tabea.guse@geerkenundpartner.de

frank.betke@geerkenundpartner.de


Urteile

Landgericht Limburg a. d. Lahn, Az.: 1 O 335/14 vom 18.04.2016 (Erstinstanz);

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 4 U 101/16 (Berufungsinstanz).

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