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Es gibt keine Pflicht zur lückenlosen Überwachung

Wie viel Schutzaufwand muss ein Pflegeheim gegenüber den Bewohnern betreiben? Die Frage wird vor Gericht geklärt.

Auch in der Kurzzeitpflege muss ein Pflegeheim nur solche schützenden Pflegeleistungen erbringen, die mit vernünftigem personellen und finanziellen Aufwand in Pflegeheimen dieser Art umgesetzt werden können. Eine lückenlose, umfassende Schutzverpflichtung gibt es nicht. Das hat das Landgericht Aschaffenburg in einem Urteil festgestellt. Frank Betke, Jurist und Experte aus dem Bereich Schaden, berichtet.

Was war passiert?

Es geht um einen Fall, der sich im November 2014 abgespielt hat. Ein dementer und desorientierter Mann befand sich ab dem 23. November 2014 zur Kurzzeitpflege in einer Altenpflegeeinrichtung. Am 29. November 2014 starb der Mann in einem Krankenhaus.

Bei der Aufnahme in das Pflegeheim wurde die Anamnese erstellt und unter anderem auch das Sturzrisiko ermittelt. Bereits einen Tag nach Aufnahme wurde der Mann nachts von Pflegekräften mit einer Kopfplatzwunde vor seinem Bett liegend gefunden. Sie ließen den Bewohner ins Krankenhaus bringen, aus dem er am nächsten Morgen nach nächtlicher Versorgung wieder ins Pflegeheim zurückkehrte. Mit der Ehefrau wurde sodann ausführlich die Sturzgefährdung ihres Ehemanns erörtert. Sie wurde auf die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung für die Anlegung eines Bauchgurtes hingewiesen, außerdem erläuterte das Pflegepersonal, dass es notwendig sei, einen „Easy Walker“ als Gehhilfe einzusetzen. Umgehend wurde zudem eine Klingelmatte vor das Bett des Ehemannes gelegt und das Bett auf niedrigste Stufe gestellt. Auf die Anbringung von Bettgittern wurde verzichtet.

Am Abend desselben Tages wurde der Mann erneut mit einer offenen Kopfplatzwunde vor seinem Bett gefunden und anschließend wieder im Klinikum versorgt. Nach der Rückkehr noch in der Nacht stürzte er abermals aus dem Bett und zog sich eine Zehverletzung zu, sodass er mit Matratze auf den Boden des Zimmers gebettet und dort versorgt wurde. Am kommenden Tag erfolgte abermals eine Behandlung im Krankenhaus. Fünf Tage später starb er dort.

Wer klagt?

Da der Ehemann verstarb, wurden dessen Ehefrau und die beiden Söhne Erben und Inhaber des Schadensersatzanspruchs, der zunächst dem Ehemann zugestanden hätte. Die Söhne traten jeweils Ihren Anspruch an die Witwe ab, die sodann den Träger des Altenpflegeheims auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 10.000 Euro verklagte.

Die Argumentation der Klägerin

Die Klägerin war der Auffassung, dass ihr verstorbener Mann nicht regelmäßig und engmaschig genug überwacht worden sei, da er offensichtlich pflegebedürftig, sturzgefährdet und unruhig gewesen war. Dies habe nicht den Regeln einer adäquaten pflegerischen Versorgung entsprochen. So seien dem Ehemann körperliche und psychische Verletzungen zugefügt worden.

Die Beklagte weist die Vorwürfe zurück

Die Heimbetreiberin entgegnete, das Personal sei der Unruhe des Mannes nach pflegerischem Standard bestmöglich begegnet. Sie bestritt insofern, einen Pflegefehler begangen zu haben. Eine permanente Beaufsichtigung des Ehemannes am Pflegebett sei nicht möglich und nach dem Heimvertrag auch nicht geschuldet gewesen.

Wie es das Gericht sieht

Das Gericht verneinte einen Pflegefehler, nachdem es einen Pflegesachverständigen zu Rate gezogen hatte. Er bestätigte, dass das Heim ausreichende Maßnahmen zur pflegerischen Behandlung getroffen habe, und zwar unter Beachtung des allgemein anerkannten Standes medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Die Sturzgefahr sei rechtzeitig im Rahmen der Anamnese erkannt und die gebotenen prophylaktischen Sicherungsmaßnahmen seien getroffen worden. Der Einsatz der Klingelmatte, das Herunterfahren des Bettes und die Positionierung der Matratze auf dem Boden seien zur Akutprävention richtig und angemessen gewesen (die Anschaffung eines Niederflurbettes war vorgesehen). Zudem war nach Ansicht des Gutachters die Überwachung ausreichend; eine lückenlose Überwachung könne in Pflegeheimen nicht umgesetzt werden.

Grundsätzlich hat ein Pflegeheim seine Leistungen nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu erbringen (siehe Urteile). Bei sturzgefährdeten Bewohnern sind demnach vom Pflegeheim die in solchen Heimen üblichen Maßnahmen zu erbringen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (Bezug: Oberlandesgericht (OLG) München, VersR 2001, 618f). Insofern gelte – so urteilten die Richter im vorliegenden Fall – als Maßstab das Erforderliche und für Bewohner und Pflegekräfte Zumutbare (Bezug: OLG Koblenz, NJW-RR 2002-867f.). Deshalb schloss sich das Gericht dem Sachverständigen an und sah keinen Pflegefehler.

Daneben machte die Klägerin das Pflegeheim für den Eintritt einer Exsikkose (Austrocknung) des Mannes verantwortlich. Aber auch hier war das Gericht anderer Auffassung: Unter Hinweis auf die chronische Niereninsuffizienz des Mannes stellte es keine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Heimbetreibers für eine Flüssigkeitsunterversorgung zum Schadenzeitpunkt fest.

Insgesamt wies das Gericht die Klage als unbegründet ab.

Frank Betke

frank.betke@geerkenundpartner.de

 

Urteile

Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 391/04, Urteil vom 14.07.2018; Landgericht Aschaffenburg, Az.: 33 O 97/16, Urteil vom 13.11.2017.

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